BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:124@willkommen-in-loebtau.de DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20151010T140000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20151010T180000 DTSTAMP:20151007T111002Z URL:https://www.willkommen-in-loebtau.de/termine/demo-was-noch-dritte-asyl rechtsverschaerfung-stoppen-10-10-14-uhr-willy-brandt-platz/ SUMMARY:Demo: Was noch?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! – 10.10. 14 Uhr\, Willy-Brandt-Platz DESCRIPTION:\n\n\n\n\nAm 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome\, der Tu rnhallen-Unterbringung\, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderun g – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Fra ge vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren\, damit ihr nicht mehr mitmacht?\n\nDie Asylrechtsverschärfung Nummer 3 ist ein Schlag ins Gesic ht aller Menschen\, die vor Not und Gefahr fliehen. Zehntausende Menschen auf der Flucht haben sich in diesem Sommer trotz europäischer Stacheldrah tzäune ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen. In deutschen Städten ha ben zahlreiche Menschen die Ankommenden begrüßt\, das Chaos in den Ersta ufnahmestellen (Ernst-Grube-Halle\, HTWK-Halle\, Messehalle 4) abgemildert \, Proteste unterstützt (Refugeecamp vor dem Messegelände) oder grenzüb erwindende Fluchthilfe von Ungarn bis Schweden geleistet.\n\nParteien von den Grünen bis zur CDU haben versucht\, sich in eine Reihe zu stellen mit dieser Solidaritätsbewegung. Angela Merkel und Sigmar Gabriel äußerten : „Deutschland zeigt ein Bild\, auf das [wir] stolz sein können.“\n\n Aber nein – wir können nicht stolz sein auf Deutschland. Der geistesgeg enwärtige Einsatz der Ehrenamtlichen ist eine Reaktion auf ein Staatsvers agen ohne Beispiel. Dieses soll jetzt als Sachzwang dienen für folgende P läne:\n\n\n\n\n Streichung des Lebensunterhalts für einen Großteil der Geflüchteten („Dublin-Fälle“)\n Statt einer Behörde im Inland soll künftig direkt die Grenzpolizei entscheiden\, ob Deutschland das Asylverf ahren durchführt\n Wiedereinführen von Residenzpflicht und Sachleistunge n\n Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern von drei a uf sechs Monate\n Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen auf unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmelagern festgehalten werden\, in völliger Isolation nahe der Grenze\n Pauschale Arbeits- und Ausbildungsverbote u.a. für zahlreiche Menschen mit „Duldung“ oder aus „sicheren Herkunfts ländern“\n Kosovo\, Montenegro und Albanien sollen „sichere Herkunfts staaten“ werden trotz fehlendem staatlichem Schutz sowie starkem Antirom aismus\n\n\n\nWas sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserunge n von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „D ruck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Ak tivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „sch lechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen\, die Brandsätze zünden und Steine werfen.\n\nWir rufen deshalb für den 10. O ktober\, 14 Uhr\, auf: Alle\, die flüchten\, unterstützen\, sich solidar isieren\, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht! \n\nWillkommenskultur heißt Bewegungsfreiheit.\nWillkommenskultur heißt Bleiberecht.\nWillkommenskultur heißt NEIN!\n\n\n\nWeiterführende Links: \n\n http://stopasyllaw.blogsport.eu/\n http://www.proasyl.de/de/news/deta il/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/\ n http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/\n\n\n\n\n \;\n\nhttp: //www.menschen-wuerdig.org/index.php/demo-was-noch-dritte-asylrechtsversch aerfung-stoppen-10-10-14-uhr-willy-brandt-platz/ CATEGORIES:Veranstaltungen LOCATION:Willy Brandt Platz\, Willy Brandt Platz\, Leipzig\, Deutschland GEO:51.3439327;12.380928600000061 X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Willy Brandt Platz\, Leipzi g\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Willy Brandt Platz:geo:51.34393 27,12.380928600000061 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20150329T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR